Die SPD-Gemeinderatsfraktion Heinersreuth:
Bei uns werden Sie auch in Zukunft hier informiert!


Optimismus ist angesagt und war auch aus den Redebeiträgen von Landratskandidat Halil Tasdelen und "unserer Parlamentarischen Stasatssekretärin" Annette Kramme beim traditionellen Heringsessen der Ortsvereine Heinersreuth und Altenplos herauszuhören. Der Beifall der zahlreichen Zuhörer zeugte von großer Zustimmung. Der Mitgliederentscheid über GroKo wird mit ja ausgehen, denn die vielen Errungenschaften in dem ausgehandelten Vertrag für Bildung, Rentensicherheit, deutliche Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen und vieles mehr haben den klaren sozialdemokratischen Stempel. Nur mit der SPD wird es in Deutschland, in Europa und global in die richtige Richtung gehen...


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
die wichtigste Entscheidung des Gemeinderates im Jahr ist die Verabschiedung des Haushaltes.
Dazu zunächst einige Klarstellungen: Der Stellenplan ist ein Teil des Haushaltes und über ihn allein abzustimmen ist n i c h t möglich. In diesem Plan geht es zunächst um die Bewertung einer Stelle. Manche verstehen das nicht oder wollen es nicht verstehen. Schon als die Bürgermeisterin erstmals die Umwandlung einer Stelle von A 11 nach A 12 forderte, sprachen wir uns dagegen aus. Sie legte 2017 trotzdem einen Stellenplan mit der A 12 Stelle vor. Da bei der entsprechenden Sitzung im Jahr 2017 einige CSU-Kollegen fehlten, wurde der Haushalt abgelehnt. In einer weiteren Sitzung legte sie einen geänderten Haushaltsplan vor, allerdings wieder mit der Stelle A 12. Da alle CSU-Kolleginnen und Kollegen anwesend waren, reichte es im zweiten Anlauf für eine Mehrheit. In den Vorberatungen zum Haushalt 2018 wollte sie wieder diese A 12 Stelle. Wir lehnten das erneut ab. Das hielt sie nicht davon ab, den Stellenplan nach ihren Vorstellungen vorzulegen. Aus den Haushaltsreden der Freien Wähler und auch von uns wurde sehr deutlich: so tragen wir den Haushalt nicht mit! Nachdem nur die CSU Zustimmung signalisierte, war klar, die Bürgermeisterin würde keine Mehrheit erhalten. Da meldete sich ein CSU-Kollege zu Wort und beantragte die Änderung der entsprechenden Stelle von A 12 in A 11. Diesem Antrag stimmte der gesamte Gemeinderat zu, auch die Bürgermeisterin (sie stimmte also gegen ihre eigene Vorlage!!!). Rein „zufällig” war der neue Stellenplan bereits ausgedruckt und wurde verteilt!
Die Zustimmung zum Gesamthaushalt erfolgte dann einstimmig. Die Frage, warum man einen Haushalt vorlegt, vom dem man aus den Haushaltsberatungen wusste, dass er keine Mehrheit findet, um dann in der Haushaltssitzung eine Show abzuziehen, kann wohl nur die Bürgermeisterin beantworten.
Neben dem Stellenplan gab es für uns weitere Kritikpunkte. Eine beispielhafte Aufzählung: die Sanierung der Heinersreuther Sporthalle wird noch einmal verschoben, die Mittel für den Straßenunterhalt sind viel zu gering, die Sanierung der Wasserleitungen geht viel zu langsam voran (ab 2019 verbleiben noch 3,5 Millionen Euro Sanierungsbedarf), Schutz vor Starkniederschlägen in Unterkonnersreuth ja, aber keine 50.000 Euro Ausgabe für Grunderwerb, der nicht erforderlich ist, 2019-2021 ist für weitere Projekte dieser Art kein einziger Cent eingestellt, das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept kostet uns 40.000 Euro, für die Umsetzung sind für die Jahre 2019 bis 2021 keine Mittel vorgesehen. Auch für das hochgelobte Projekt „Dorfladen” stehen bis 2021 keine Mittel zur Verfügung. Hat sich die Bürgermeisterin von der finanziellen Unterstützung verabschiedet?
Die Gemeinde schiebt schon jetzt bekannte Investitionen von mindestens 7 Millionen Euro vor sich her.
Wir sehen das als sehr bedenklich an, was unsere zukünftige Entwicklung angeht. Um den Anbau der Kita „Sausewind” nicht zu bremsen, stimmten wir dem Haushalt mit neuem Stellenplan zu.
Wer nicht der Meinung der Bürgermeisterin ist, wird von ihr verunglimpft. Jetzt benutzt sie das schöne Wort „Querschießer“. Vielleicht glaubt sie, es gibt immer nur zwei Meinungen, die falsche und ihre. Uns lässt ein solcher Vorwurf absolut kalt, denn wenn es zum Wohl der Gemeinde ist, schießen wir auch künftig quer.
Groß angekündigt, die Untersuchungen durch die Uni Bayreuth „Verkehrsprojekt Heinersreuth”. In unseren Vorlagen zur Sitzung finden wir unter Bekanntgaben einen Bericht. Darin steht u.a. der Satz „Der erste Schritt könnte die dauerhafte Entlastung unserer Ortsdurchfahrten vom Schwerlastverkehr sein”. Diese Erkenntnis hatten wir schon vor 20 Jahren. Zum jetzigem Stand ändert sich an der Situation B 85 in den Ortschaften n i c h t s .
Für den Anbau der Kita „Sausewind” wurden Planungsaufträge vergeben, also noch keine Bauaufträge. Wir hoffen weiter auf eine zügige Abwicklung des Projektes.

So viel für heute.
Es grüßen Sie die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion