Archiv der SPD-Fraktion

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Archiv der SPD-Gemeinderatsfraktion

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zu Gast in Heinersreuth
Elisabeth Linhardt: mit Mehrheit zur 2. Bürgermeisterin gewählt
Stellungnahme zu einem unvollständigen Presseberich
2. Bürgermeisterin wird Elisabeth Linhardt
Zeitungsauschnitt vom 15. 9. 2008 aus Hoyersverda
Haushaltsrede der SPD Fraktion 2004
Statement der SPD Fraktion zur Situation der Schule in Altenplos
Statement der SPD Fraktion zum Flächennutzungsplan
Ausblick in die neue Amtsperiode der SPD Fraktion
Vorschlag der SPD für das Amt des zweiten Bürgermeisters in der Amtsperiode 2002 bis 2008
Verkehrsbelastung der Anwohner durch die Bundesstraße 85

Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz bei uns zu Gast

Sehr sachlich und überzeugend sprach Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in der voll besetzten Turnhalle Heinersreuth über aktuelle und brennende Themen der Bundespolitik.
Kernaussagen von Olaf Scholz:
Von vielen unserer Nachbarländer werden wir um unser stabiles Renten- und Sozialsystem beneidet.
Wir müssen die unmoralisch hohen Managergehälter begrenzen; ebenso wie wir uns für gerechte Einkommen auch weiterhin einsetzen werden; Mindestlöhne in immer mehr Bereichen werden kommen.
Ausbildung ist das Schlagwort für unsere Zukunft. Um Sozialabbau zu verhindern, müssen wir alles unternehmen, damit Schwarz-Gelb die Möglichkeit dazu nicht erhält.

Stellungnahme zu einem Artikel im Nordbayerischen Kurier vom 6. 3. 2009

Da wollen uns also 12 "schwarze" Damen Nachhilfe in Sachen Demokratie geben... Entweder erfolgt das aus mangelnder Kenntnis der Fakten oder aus Böswilligkeit.
Die Gesetzeslage in Bayern ist so, dass der/die 1. Bürgermeister(in) vom Volk direkt gewählt wird. Der Gemeinderat entscheidet über die Anzahl der Stellvertreter(innen) des 1. Bürgermeisters. Auch in Heinersreuth galt es, eine(n) Stellvertreter(in) zu wählen. Sie werden nach dem Kommunalrecht aus der Mitte des Gemeinderats gewählt.
Zur Wahl selbst wurde zunächst ein Ausschuss gebildet, bestehen aus:
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Hans Dötsch
Beisitzerin: GR Simone Kirschner
Beisitzer: GR Christian Bock
Die CSU-Fraktion schlug GR Werner Kauper vor, die SPD-Fraktion GRin Elisabeth Linhardt. Die Wahl erfolgte per Stimmzettel, der die Namen aller Damen und Herren des Gemeinderates in alphabetischer Reihenfolge enthielt. Diese Art des Stimmzettels empfiehlt der Bayerische Gemeindetag. Selbstverständlich erfolgte die Wahl geheim. Die Auszählung war öffentlich. Ergebnis: 8 Stimmen für Werner Kauper, 9 Stimmen für Elisabeth Linhardt. Frau Gemeinderätin Linhardt erhielt also mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen und war damit zur 2. Bürgermeisterin gewählt. Auf Befragen durch den 1. Bürgermeister nahm sie die Wahl an.

Tatsache: alles streng demokratisch.

Falls die "schwarzen" Damen meinten, die SPD hätte auf eine Kandidatur verzichten sollen, ist dazu folgendes zu sagen: Es ist zwar kein Gesetz, aber gute Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion, das ist in Heinersreuth seit Jahren die SPD-Fraktion, den Stellvertreter / die Stellvertreterin stellt. Uns ist keine kommunale Gebietskörperschaft bekannt, in der die CSU zugunsten der SPD auf eine Kandidatur verzichtete hätte. Für eine Kommune ist es von Vorteil, wenn der/die Stellvertreter/in mit dem 1. Bürgermeister vertrauensvoll zusammenarbeitet, anstatt ständig gegen ihn.

In Sachen Demokratie brauchen wir keine Nachhilfe,
sind bei Bedarf aber gerne bereit, anderen die Bayerische Gemeindeordnung kostenlos zu erläutern.

Aber auch wir lernen aus dem Artikel folgendes: Den „schwarzen“ Damen wäre ein „schwarzer“ Mann als Stellvertreter des 1. Bürgermeisters dann doch lieber als eine „rote“ Frau.

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion

CSU-Veranstaltung am 09.03.2009 - Pressebericht am 12.03.2009

Der CSU-Fraktionsvorsitzende sieht seine Gruppierung als treibende Kraft im Gemeinderat. Es ist jeder politischen Gruppierung unbenommen, sich in ein gutes Licht zu setzen. Doch sollte wenigstens ein gewisser Bezug zur Realität gegeben sein.
Selbst wenn man sehr viel Phantasie einsetzt und durch eine dicke Parteibrille blickt, die Behauptung, die CSU wäre die treibende Kraft, ist schlichtweg falsch.

Zu den einzelnen Maßnahmen ist folgendes anzumerken:
Sofort nach Abschluss der Dorferneuerungsmaßnahme Unterkonnersreuth im Jahr 2003 setze sich die Verwaltung mit dem 1. Bürgermeister an der Spitze mit der Direktion für Ländliche Entwicklung (jetzt Amt für Ländliche Entwicklung) in Bamberg wegen der Dorferneuerung in Unterwaiz in Verbindung. Im Auftrag der Gemeinde erstellte Herr Landschaftsarchitekt Sack einen Plan. Die jahrelange Verzögerung ist der CSU-Staatsregierung zu "verdanken", die kein Geld zur Verfügung stellte. Trotzdem hielt die Gemeinde die Kontakte zum Amt aufrecht. Ende 2007, ein ¾ Jahr vor der Landtagswahl, durfte die örtliche CSU-Landtagsabgeordnete mitteilen, dass jetzt die Staatsregierung Mittel zur Verfügung stellt.
Da es eine lange Warteliste gab, kam Unterwaiz nur deswegen zum Zug, weil die Gemeinde Heinersreuth rechtzeitig eine Planung erstellen ließ.
Aktivitäten der CSU-Fraktion??? --- Fehlanzeige!!!

Inzwischen senkte die CSU-Staatsregierung die Zuschüsse von 60 % auf 50 % und die Beleuchtung zahlt die Gemeinde alleine.
Der Straßenbau in Cottenbach erfolgt überwiegend durch den Landkreis. Gemäß einem uralten Plan beteiligt sich die Gemeinde Heinersreuth mit Gehsteigbau, Verlegung von Wasser- und Kanalleitungen.
Aktivitäten der CSU-Fraktion??? ---- Fehlanzeige!!!

Zur Mehrzweckhalle Altenplos ist zu bemerken, dass von Beginn an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ganz selbstverständlich für eine neue Halle votierten, als feststand, die alte muss abgerissen werden.
Die Grundstücksverhandlungen "Alte Schule" führte der 1. Bürgermeister. Mit dem Erlös aus dem Verkauf dieses Geländes konnte das Grundstück für die neue Halle in Dürrwiesen gekauft werden.
Bei der Sondersitzung am 19. Juli 2007, als zu entscheiden war, ob der SCA oder die Gemeinde baut, war die damalige CSU-Fraktion gespalten. Einige votierten lautstark und vehement für den Kauf und Umbau der ALDI-Halle. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung schwenkte dann die gesamte CSU-Fraktion auf die Linie der Kollegen von SPD und FWG ein.
Die dann gemeinsam getragenen Beschlüsse lauteten: Die Gemeinde baut, nicht der Verein. ....... Es entsteht ein Neubau in Dürrwiesen.
Es folgten langwierige Verhandlungen und viele Gespräch mit einem Anwaltsbüro, einem Architekturbüro, einem möglichen Privatinvestor und dem Finanzamt, die der 1. Bürgermeister und die leitenden Herren der Verwaltung führten. Ergebnis: Gründung der "Mehrzweckhalle Altenplos GmbH"!
Mittlerweile ist die GmbH im Handelsregister eingetragen, das Grundkapital eingezahlt, das Grundstück bezahlt, der Bauantrag gestellt und genehmigt, Vereine und Bürgerinnen und Bürger gehört und eingebunden, neben dem Architekturbüro ein örtlicher Bauleiter bestellt. Das entscheidende Gremium der GmbH, der Verwaltungsrat, hat inzwischen wichtige Beschlüsse gefasst, z.B. - Vergrößerung der Geräteräume, - geänderte Anordnung verschiedener Räume, - Festlegung der in der Halle möglichen Sportarten, - Drehung des Baukörpers zur besseren Nutzung der Sonneneinstrahlung für die Photovoltaikanlage.
Der GR setzte im Haushalt 100.000 Euro Zuschuss für die GmbH ein. Den nötigen Kredit von ca. 1 Million Euro nimmt die GmbH selbst auf.
Aktivitäten der CSU-Fraktion wurden nicht festgestellt.

Die Geschichte der neuen Tragkraftspritze ist schnell erzählt. Jedes Jahr lädt der 1. Bürgermeister und der Kämmerer die Kommandanten und ihre Stellvertreter zu einem Haushaltsgespräch ein. Bei dieser Gelegenheit beklagte ein Vertreter der Unterwaizer Wehr den Ausfall der Tragkraftspritze bei einer Übung. Auf Nachfrage teilte er mit, eine Reparatur sei nicht mehr sinnvoll. Der 1. Bürgermeister sicherte spontan zu, sich umgehend im Gemeinderat für eine Ersatzbeschaffung einzusetzen. Die Tragkraftspritze ist längst bezahlt und ausgeliefert. Die Weihe findet am 28. Juni 2009 statt.

Aktivitäten der CSU-Fraktion??? ---- Null

Es ist richtig, auch wenn die Schulden wachsen, dass eine Gemeinde in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kräftig investiert.
Der gemeindliche Haushalt mit einem Rekordvolumen von insgesamt 7,27 Millionen Euro trägt dem Rechnung.
Wie üblich erstellte die Verwaltung mit dem 1. Bürgermeister rechtzeitig einen Entwurf, der ständig aktualisiert und Diskussionsgrundlage der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie der Fraktionssitzungen wurde.
Die CSU stellte einen einzigen Änderungsantrag. Die 34.000 Euro, die 2008 für die Asphaltierung des Radweges eingesetzt waren und die nicht verbraucht wurden, auch 2009 wieder anzusetzen. Es wurde so verfahren.
Diese 4,68 % des Haushaltes (34.000 Euro von 7.271.450 Euro) gehen auf die CSU zurück, die "restlichen" 95,32 % folglich nicht.
Treibende Kraft ???

Richtig ist, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende als Mitinhaber eines Ingenieurbüros viele gemeindliche Aufträge bekommt. Vielleicht bringt er da etwas durcheinander.
Die Entwicklung der Gemeinde beeinflusst zu einem hohen Prozentsatz der 1. Bürgermeister mit seinen Initiativen.

Wir als SPD-Fraktion sind aber deswegen nicht untätig.
Einige Beispiele wichtiger Anträge, die wir in letzter Zeit stellten:
- Abschaffung des Büchergeldes,
- Anbau von Krippen an beiden Kinderbetreuungseinrichtungen in Altenplos und Heinersreuth,
- Teilnahme der Gemeinde Heinersreuth am Konjunkturprogramm II
- Förderung Brückensanierung Unterwaiz durch die Oberfrankenstiftung

Wenn Frau MdL Brendel-Fischer wegen der Hauptschulen warnt, so ist zu sagen, in Heinersreuth gibt es längst keine mehr und eine Gefahr kann nur von der CSU und Ihrem Kultusminister ausgehen.

Wir denken das sollten auch Sie wissen.
Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede der SPD Fraktion 2004

Eigentlich könnten wir uns diese Rede fast schenken, denn wenn man die Seiten des Gesamtwerkes 2004 so durchblättert, wird man erkennen, dass die Nullen einen überwiegenden Raum im Vermögenshaushalt einnehmen. Nullen an Stellen, an denen in den letzten Jahren noch Zahlen standen.

Das bedeutet, dass die Gemeinde trotz größter Sparanstrengungen kaum mehr handeln und investieren, sondern nur noch die unvermeidlichen Reparaturen durchführen kann.

Trotz aller Maßnahmen gelingt es nicht einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen,
denn viele Kosten, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat,
· wie Solidarumlage,
· Kreisumlage, die noch einmal erhöht wurde, weil die Zahlen von 2002 gar nicht so schlecht waren,
· und Schulbusbeförderungskosten, die etwa zur Hälfte an der Gemeinde hängen bleiben,
können nicht abgewälzt werden.
So bleibt z.B. für Straßenausbaumaßnahmen 2004 nur ein Betrag von 51.000 € übrig.
Damit kann nur geflickt, nicht aber erneuert werden und einige Straßen wie z.B. der Kirchweg schreien schon seit Jahren nach Erneuerung.
Wenn die finanzielle Situation für die Gemeinden nicht bald besser wird, wird es so weit kommen, dass man Straßen sperren muss, weil die Löcher nicht mehr geschlossen werden können.

Dennoch gelingt es die Tilgung höher zu halten, als die Kreditaufnahme und somit die Gesamtschulden zu reduzieren. Das schlägt auch in geringerer Zinsbelastung und niedrigerer pro kopf Verschuldung zu Buche.

Unsere Gemeinde hält den Service für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht und das mit geringerem Personalbestand. Sie reduzierte die Öffnungszeiten des Rotmain Bürgerservices um Lohnkosten zu sparen und erweitert die Rathausöffnungszeiten auf 30 Stunden pro Woche. Die, durch die Umorganisation der Öffnungszeiten entstandenen zeitlichen Mehrbelastungen gehen ausschließlich zu Lasten des Rathauspersonals.
Aber die SPD ist sicher, dass unser hervorragendes und hoch motiviertes Personal auch unter erschwerten Bedingungen wie gewohnt einen Top Kundendienst bieten wird.
Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle auch im Namen unserer Bürger ganz herzlich.

Trotz der schlechten Rahmenbedingungen gelingt es, für die kleinsten der Gesellschaft, unsere Kinder, unsere Zukunft entsprechende Mittel bereit zu stellen und ihre notwendige Förderung zu finanzieren.
Wir stellen hierzu im Haushalt
· für die Schulen 264.450 €
· und für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde 207.500 € zur Verfügung,
also insgesamt fast eine Halbe Million Euro bereit, das ist ca.1/9 des Gesamthaushaltes.

Wir sparen nicht bei den Schwächsten, wie die bayerische Staatsregierung, die Trachten finanzieren aber die Ferienbetreuung geistig behinderter Kinder reduzieren will!

Die SPD Fraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass nicht auch noch bei den Vereinen gekürzt werden muss, denn alle Vereine leisten einen Beitrag zum Gemeinwohl aller Bürger, den wir als unschätzbaren Wert ansehen.

Eine der bedeutendsten Pflichtaufgaben der Gemeinde ist der Feuer- und Katastrophenschutz.
Auch hier gelingt es die Einsatzbereitschaft aller vier Wehren aufrecht zu erhalten, was auch durch die Zehn-Minuten-Frist am Einsatzort unbedingt erforderlich ist. Laut dem Zeitungsinterview mit Kreisbrandrat Ludwig Lauterbach wird eine flächendeckende Gefahrenabwehr nur durch die Stärkung der einzelnen Ortswehren erreicht. Das unterstützen wir uneingeschränkt.

Wir bedauern, dass das neue Feuerwehrauto nur mit einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt erscheint und hoffen auf baldiges grünes Licht vom Freistaat.

Weiterhin freuen wir uns, dass die Problematik der Kompostieranlage nach vielen Jahren mit der heutigen Auftragsvergabe endlich bereinigt werden kann.

Eine gut funktionierende Gemeinde erkennt man an einem hohen ehrenamtlichen Bürgerengagement, denn die Bürger drücken damit aus, dass sie sich in ihrer Gemeinde wohl fühlen uns sie lebenswert erhalten wollen.
Das geschieht in unserer Gemeinde, denn die Bürger beteiligen sich in unendlich vielen Bereichen.
Mit Freude möchte ich an dieser Stelle in Zeiten knapper Kassen erwähnen, dass die Bürger und Gewerbetreibenden durch ihre Spendenbereitschaft beim Gemeindefahrzeug,
beim Gemeindeabend, der ohne eine Euro von Steuergelder ausgestaltet werden konnte,
beim Denkmal und der Errichtung der Boulebahn Zeichen setzen.
Dafür danken wir ganz herzlich.

Wir unterstützen weitere Planungen des Bürgermeisters zur Nutzung der Sonnenenergie in Form einer weiteren Fotovoltaikanlage, denn zukunftsträchtige Ideen und innovative Entwicklungen waren schon immer ein wichtiges Ziel der SPD Politik in unserer Gemeinde.

Zum Schluss möchten wir uns noch beim Kämmerer Roland Dörfler und beim 1. BM für die hervorragende Erstellung des Haushaltes bedanken.
Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2004 zu.

Statement der SPD Fraktion zur Situation der Schule in Altenplos

Nun ist das Unvermeidliche eingetreten, schneller als wir es erwartet oder befürchtet haben, das Schulhaus Altenplos ist eines der ersten Opfer der Schulreform im Landkreis Bayreuth.
Es wird, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, zum Ende dieses Schuljahres geschlossen.

Nach und nach verschwindet eine uns liebgewordene öffentliche Einrichtung nach der anderen aus unserem Ort:
- die Raiffeisenbank
- die Telefonzelle in Unterwaiz
- die Sparkasse
- die Schule

Was wird wohl als nächstes kommen?

Schuld an dieser Misere ist die Schulreform der CSU mit der Einführung der 6-stufigen Realschule.
Sie:
- kostet Millionen mit Erweiterungsbauten an Realschulen.
- erhöht den Leistungsdruck auf die Kinder in der 3. und 4. Klasse (ca. 1/3 der Kinder haben Nachhilfe)
- und überlässt den Gemeinden die Probleme mit nicht mehr benötigten Gebäuden.

Was wird nun aus der Turnhalle und den Vereinen?

Wir werden uns um eine Lösung bemühen, die aber bei der momentanen Finanzlage nicht einfach wird.

Aber vielleicht wird uns ja, die von der CSU getragene bayerische Staatsregierung, eine neue Halle finanzieren und die Abbruchkosten übernehmen?
Allerdings hege ich da große Zweifel.
Sie wird diese Probleme und die Finanzierung weitgehend den Gemeinden überlassen.
Die SPD hat sich immer für den Erhalt der Schule in Altenplos eingesetzt,
hat sich vor 3 Jahren stark engagiert, um die Schulreform zu verhindern, um ihren Bürgern die Schule und die Sporthalle zu erhalten.
Leider wie man jetzt erkennen kann, ohne Erfolg.

So bleibt uns für heute nur noch die traurige Aufgabe der Schließung mit all ihren Folgen zuzustimmen, denn die Schülerzahlen haben sich so dramatisch negativ entwickelt, dass es neben dem Wegfall von 5/6 auch nur noch eine 3. Klasse geben wird.
Die SPD Fraktion ist immer für den Erhalt der Schule eingetreten, sieht aber zur Zeit keine Möglichkeit nach Lage der Fakten die Schließung zu verhindern.

Elisabeth Linhardt, Fraktionsvorsitzende

Heinersreuth, 22.11.2002

Statement der SPD Fraktion zum Flächennutzungsplan

Wir haben heute die Aufgabe über einen neuen Flächennutzungsplan zu beschließen. Eine große Verantwortung – wenn man weiß, dass der letzte Plan dieser Art 22 Jahre alt ist.

Welchen Weitblick unsere damaligen SPD Kommunalpolitiker hatten, die sich immer für den Erhalt unserer Dörfer und ihrer umliegenden Natur und maßvolles Wachstum stark gemacht haben, kann man erst jetzt ermessen.

In anderen Gebieten wurden Flussauen und Hänge bebaut und um jeden Preis auf Wachstum gesetzt. Die Naturkatastrophen der letzten Zeit machen diese Fehler nur zu deutlich (Überschwemmungen, Hangabrutsche usw.).

Unsere Gemeindevertreter unter Führung der SPD haben in der Vergangenheit stets bewiesen, dass sie nicht um jeden Preis alles zupflastern wollten. Sie sind stets verantwortlich mit den Lebensgrundlagen in unserer Heimat umgegangen, was unsere Mainaue, die fast vollständig in der ursprünglichen Form erhalten ist, beweist.

Ihnen und ihrem Weitblick gilt heute an diesem Tag mein besonderer Dank.

An dieser Vorgehensweise wollen auch wir als SPD Fraktion festhalten, weil sie sich als richtig erwiesen hat.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch die Schwierigkeiten bei der Bebauung des Ängerleins, die sich erst nachträglich herausgestellt haben. Dieses nicht optimale Gelände wurde ohne Beteiligung einer SPD Fraktion im Gemeinderat zum Baugebiet erhoben.

Aber nun zurück zu unserer Aufgabe:

Da unsere Gemeinde über eine schwierige topographische Lage verfügt, gibt es nur noch wenige Flächen, die uns geeignet erscheinen.
So plädieren wir dafür, alle noch nicht bebauten Flächen, die bereits jetzt im Flächennutzungsplan enthalten sind, darin zu belassen.

Das wären Flächen an der:

- Dr.-Hans Friedel-Str.
- Am Wald in Altenplos
- Denzenlohstr. (gegenüber Reitstall)

Falls es je zu einer Verlegung der Bundesstraße kommen sollte, und dann Wohnbebauung möglich wäre, schlagen wir vor:
- Hügel oberhalb von Henning
- Kulmbacher Str. sogar erweitert bis zum Lerchenfeld.

Weitere Möglichkeiten wären nach unserer Meinung:

- im Anschluss an den Bühlring eine Doppelreihe
- und das Gelände in Cottenbach.

Cottenbach möchten wir aber gesondert betrachten. Wir halten dieses Gebiet für möglich, sind uns aber durchaus bewusst, dass es einen Ort wie Cottenbach grundlegend verändern würde. Deshalb wären wir bereit auf dieses Gebiet zu verzichten, wenn die anderen Fraktionen dies ebenso bewerten.

In Unterwaiz und Weikenreuth sehen wir keine Erweiterungsmöglichkeiten, weil der Landschaftsplan unter Berücksichtigung des Kleinklimas und Biotopflächen dagegen stehen.

Auch in Unterkonnersreuth sehen wir im Außenbereich keine Erweiterung vor, da nur Streuobstwiesen und extensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen, wie im Landschaftsplan festgelegt, eine Bebauung als nicht geeignet erscheinen lassen.

Wir beziehen uns mit unseren Vorschlägen voll und ganz auf den Landschaftsplan, der uns als wichtige Grundlage dient.

Mit der Einbeziehung der Flächen in einen Flächennutzungsplan zeigen wir den politischen Willen für einen späteren Bebauungsplan, der aber nach unserer Meinung nicht zwangsläufig entstehen muss, wenn äußere Faktoren dagegen stehen.

Eine Zersiedelung der Landschaft wollen wir auf jeden Fall verhindern.

Elisabeth Linhardt, Fraktionsvorsitzende

Ausblick in die neue Amtsperiode der SPD Fraktion

Auch in dieser Amtsperiode stehen wieder wichtige Aufgaben an, die es anzupacken heißt.
Zu den Wichtigsten zählen nach momentaner Einschätzung die Entscheidung über das Schulhaus in Altenplos, das nach Renovierung schreit und die Verkehrproblematik auf der B 85.
Die jetzige Schulpolitik erschwert uns den Erhalt der Teilhauptschule I und erst die nächsten Jahre werden zeigen, ob eine Ganztagsbetreuung oder weitere politische Ideen als Reaktion auf die Pisa Studie den Raumbedarf erhöhen und eine Renovierung als förderungswürdig erachten.

Weiterhin wollen wir Maßnahmen zur Entlastung unserer Bürger an der Bundesstraße fordern und alle Möglichkeiten für kurz- und langfristige Verbesserungen vorantreiben.

In allen wichtigen Entscheidungen zum Wohle unserer Gemeinde und ihrer Bürger erhoffen wir uns, wie auch in den vergangenen Jahren bereits gelungen, eine einvernehmliche und konstruktive Zusammenarbeit mit den beiden Fraktion von CSU und FWG und wenn nötig, um bei Fachbehörden etwas erreichen zu können, auch einstimmige Beschlüsse.

Wir freuen uns auf ein gutes Miteinander über Parteigrenzen hinweg zum Wohle unserer Bürger.

Elisabeth Linhardt, Fraktionsvorsitzende

Vorschlag der SPD für das Amt des zweiten Bürgermeisters in der Amtsperiode 2002 bis 2008

Der erste Bürgermeister wurde vom Wähler direkt gewählt.

Der zweite Bürgermeister wird aus den Reihen der Gemeinderäte bestimmt. Dieses Amt steht nach unsere Ansicht der stärksten Fraktion zu, denn der Wählerwille unserer Bürger sollte Vorrang haben. Die meisten Gesamtstimmen aller Fraktionen erhielt die SPD.

Auch bei anderen Parteien ist es demokratische Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion den Stellvertreter stellt, im Kreistag war das noch nie anders!

Weiterhin sind wir der Meinung, dass der 2. Bürgermeister aus der zweitgrößten Ortschaft der Gemeinde mit 36 % Bevölkerungsanteil nämlich aus Altenplos kommen sollte. In den letzten 2 Amtsperioden waren Unterwaiz und Cottenbach bevorzugt.

Außerdem stände es unserer modernen fortschrittlichen Gemeinde sehr gut zu Gesichte, wenn eine Frau, die mehr als 10 Jahre Erfahrung als GRin hat und als die erste Frau aus Altenplos in dieses Gremium einzog, das Amt des zweiten Bürgermeisters bekleiden würde.

Deshalb schlagen wir, als stärkte Fraktion mit den meisten Wählerstimmen eine Frau aus Altenplos, nämlich Ingrid Kohler für das Amt des zweiten Bürgermeisters vor.

Sie genießt großes Ansehen in vielen Vereinen und bei einer großen Wählerschar, was ihr gutes Ergebnis bei der Gemeinderatswahl unterstreicht.

Wir würden uns freuen, wenn unser Vorschlag auch bei dem einen oder anderen GR der anderen Fraktion Zustimmung finden könnte.

Elisabeth Linhardt, Fraktionsvorsitzende

Verkehrsbelastung der Anwohner durch die Bundesstraße 85

SPD-Verkehrsexpertin Heide Mattischeck - verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion - machte sich zusammen mit MdB Anette Kramme, 1. Bürgermeister Hans Dötsch und Gemeinderäten ein Bild von der Verkehrssituation auf der B 85 in der Gemeinde Heinersreuth.
Um die Bevölkerung mittelfristig zu entlasten soll versucht werden einen Teil der täglich 16 000 bis 18 000 Fahrzeuge auf die A 70 und A 9 zu verlagern. Eine Umfahrung ist voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren nicht realisierbar.
Der Nordbayerische Kurier berichtete in seiner Ausgabe vom 12.07.01 ausführlich über den Gemeindebesuch.

Lt. Nordbayerischer Kurier vom 21.11.02: "Kramme beim Thema B 85 weiter am Ball"
MdB Anette Kramme begründet in einem Schreiben an die künftige Beauftragte für den Bundesverkehrswegeplan, Heidi Wrigth, die Notwendigkeit einer Ortsumfahrung. Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes wird voraussichtlich Anfang 2003 dem Bundeskabinett zugeleitet.

Seite wurde zuletzt geändert am 08.06.2009

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